Nicht nur unser Bauamt ist für Skandale gut: Der Kanton 'funktioniert' insgesamt dermassen desolat, dass er eigentlich bevormundet werden müsste.

Ein Brief an einen Regierungsrat.

Lieber .X.

Hiermit bestätige ich den Eingang Deines Antwort­schreibens vom 6. Juni 2018, eingetroffen am 12. Juni.

Ich weiss, dass es Dir persönlich sehr wichtig ist, kleine oder grosse Probleme gleichermassen positiv und lösungsorientiert anzugehen. Du kannst versichert sein, dass ich Deinen stets wohlwollenden Einsatz deshalb seit jeher ausserordentlich schätze.

Ihr schlagt in dem Antwortschreiben die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Weges vor. Genau das aber ist in diesem Kanton das Ur-Problem: Die Einhaltung des gesetzlichen Weges führt nur dann zum Erfolg, wenn sich beide Parteien – Einwohner und Staat – an selbigen halten.

• Seit rund 16 Jahren versuchen wir sehr aktiv diesen Weg zu gehen. Völlig erfolglos.
• Der Kanton selbst hat gewaltige Defizite mit dem Einhalten von Gesetzen, Recht und Verfassung. Ein Beispiel von unzähligen ist aktuell das Baudepartement: Es baut ohne Bewilligung oder Aus­schreibung in der 6fach-Schutzzone am Rheinfall. „Rheinfilz“ nennen wir das, weil es systematisch erfolgt. Der Departementsvorsteher RR M. Kessler geht massiv mit Lug und Betrug um, scheut sich nicht vor Erpressungsversuchen, zeigt sich inkompetent und denunziert und diffamiert ohne gesetz­liche Grundlage und in Umdrehung der Fakten die Gegenpartei öffentlich (d.h. verbreitet mit vollem Vorsatz nachweislich unwahre Pressemitteilungen), welche ihn eigentlich nur zur Einhaltung von Recht und Gesetz auffordert. Sogar die Mitteilung auf sh.ch ist in mehreren Passagen nachweislich falsch. So wurden zBsp. die korrekten Ausschreibefristen wiederholt nicht beachtet (nachprüfbar für jedermann in den entsprechenden Ausgaben des Amtsblatts). Der Kanton nennt diese Nicht­beachtung aber wörtlich: „Die zuständigen kantonalen Stellen halten sich an das geltende Recht.“ Das Volk leidet unter der stark verzerrten Wahr­nehmung mancher Regierenden und Amtsstellen. Sind diese gekauft? Und sind solche Falschaussagen der gesetzliche Weg? Dann gute Nacht Schaffhausen.
• Wer sich gegen Filz und Willkür wehrt, bekommt auch mal Justizwillkür zu spüren, was ebenfalls nicht ein gesetzlicher Weg ist.
• Wer Willkür und Machtmissbrauch ankreidet, dessen Menschenrechte werden 24 Stunden später massiv verletzt. Der gesetzlich vorgesehene Weg hat alle Behörden immer bloss gestört, weswegen auch Rekurs- oder Einsprache­möglichkeiten eliminiert wurden. Machtmissbrauch und Gewaltanwendung sind keine gesetzlichen Wege, werden aber im Dorfe und auf den Kantonsbehörden geduldet, gebilligt und jederzeit gestützt.

Deswegen – weil alle anderen gesetzlichen Möglichkeiten am Wollen und Vermögen des Kantons und diverser Behörden gescheitert sind – erfolgte mein Vorschlag für den runden Tisch. Es muss doch irgendwie möglich sein, mit Behörden in Kontakt zu treten und etwas anderes zu spüren zu bekommen als gesetzlose Gewalt und Verweigerung des rechtlichen Gehörs.

Weiter gehe ich davon aus, dass der Kanton mir nun – zur Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Weges – die nötige blanko-Kostengutsprache für den Beizug der nötigen Rechtsanwälte erteilt: Denn die Rechthuberei mit dem Kanton mündet regelmässig in Verweigerung, Nichteintreten, Ablehnung, Beweisverweigerung, Kommunikations­verweigerung, Missachtung von Verfassung und Gesetzen; und Unrecht wird in Recht gekleidet. Dies kann man nur mit entsprechend höchst aufwändigen juristischen Gegen­massnahmen kontern, da der Kanton und viele seiner Behörden die ihnen anvertraute Macht zum Unrecht missbrauchen und die andere Partei somit von vornherein wehrlos dasteht.

Der Gesetzesweg hat versagt, weil der Kanton und seine Behörden selber oft ausserhalb desselben agieren und auftreten. Ich bin nicht aus einer Laune heraus, sondern genau wegen dieser permanenten Misere mit dem Vorschlag zum runden Tisch an Euch herangetreten. Ein Kanton, der sich andauernd verweigert, widerstrebt der Verfassung mit Absicht. Wenn selbst Regierungsräte so handeln wie oben wiedergegeben und mittlerweile für alle ersichtlich, dann empfindet die Bevölkerung ein solches Vorgehen als skandalös und vollkommen inakzeptabel. Aber anscheinend stört es selbst die Regierung nicht, wenn aufgrund ihres ungesetzlichen Handelns die Reputation des Kantons in eine bedrohliche Schieflage gerät: Es gibt ja den alles korrigierenden Finanzausgleich. Der Kanton Schaffhausen ist seit Jahrzehnten ein rechtsstaatlicher und demokratischer Problemfall.

Durch verschiedene Behörden wurde unserer Familie in den letzten 16 Jahren völlig ungerechtfertigt und ohne Einhaltung irgendeines gesetzlich vorgesehenen Weges ein Millionenschaden verursacht. Täter wurden und werden amtlich geschützt. Für Schwachverdiener ist das kein Pappenstiel. Das muss jetzt endlich auf den (runden) Tisch: Ich erwarte, dass Behörden, die eine dermassen überschäumende destruktive Energie besitzen, auch die entsprechende Kompetenz und Courage haben, uns einen Ausweg aufzuzeigen - und vor allem äusserst aktiv und unbürokratisch Hand bieten. Zu Filz reicht es ja auch jederzeit in vollem Masse - und keiner schert sich um den gesetzlichen Weg.

Das obig geschilderte Beispiel vom Bauamt entspricht seit Jahrzehnten völlig dem Schaffhauser Normalzustand. Der Kanton und seine Behörden gehen den gesetzlich vorgesehenen Weg selber viel zu oft nicht. Der Logik entsprechend kann deshalb auch weder Lösung noch Konsens auf gesetzlichem, sondern nur auf direktem Wege gefunden werden.

Es muss in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie möglich sein, auch ohne Aufbauen eines unvorstellbar hohen Drucks mit Behörden normal zu kommunizieren. Deswegen erwarte ich nach wie vor einen tragfähigen Vorschlag zur Lösung der behördenverursachten Probleme und sehe einer entsprechenden Mitteilung in den kommenden Tagen gerne entgegen.

Trotz allem: Herzliche Grüsse
LF