Die Grundlagen für einen recherchierten Bericht wie den vorliegenden zu sammeln dauert nicht selten Monate. Eine durchschnittliche Meldung in Umlauf zu setzen darf bei den Medien hingegen nicht mehr als ein paar Minuten beanspruchen. Zeit, vorgängig zu prüfen, was man sendet oder druckt, bleibt in der Regel nicht. Das Risiko, dabei Falschmeldungen aufzusitzen und diese landesweit zu verbreiten, ist enorm. Dass damit schliesslich statt informiert lediglich Stimmungsmache betrieben wird, nimmt man mitunter äusserst gelassen in Kauf. Es gehört bekanntermassen mit zur recht eigenartigen Profilierungs­sucht vieler Journalisten bzw. Redaktoren, eine Meldung so schnell wie nur irgend möglich zu bringen. Die eigentlichen Urheber solcher Mitteilungen aber wissen sehr gut um diese Sachverhalte und nutzen das zur Erreichung ihrer eigenen Ziele auch schon mal weidlich aus. Propaganda eben.

Schweizer Radio DRS 1 strahlte am 19. Februar 2003 morgens um 08:00 Uhr eine Nachrichtensendung aus:

--- ”In den Palästinenser-Gebieten hat sich die wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Zu diesem Schluss kommt die Weltbank in einem Bericht.
In den Palästinenser-Gebieten liege die Arbeitslosigkeit bei 53%.
Wegen verbreiteter Fehl- und Unterernährung sei die Ernährungslage der Palästinenser mit jener in den afrikanischen Ländern Simbabwe und Kongo vergleichbar.
Ein Grund für den Absturz der palästinensischen Wirtschaft sei die ständige Abriegelung der Gebiete durch Israel.” ---

Eine Meldung, wie wir sie täglich zu hören bekommen. Die Nachricht endet mit dem Satz: “EIN Grund für…”. Vergeblich warten hunderttausende Radiohörer auf die Angabe wenigstens eines ANDEREN Grundes. Aus dem Deutschunterricht wissen wir, dass so eine Meldung inhaltlich nicht abgeschlossen sein kann. Dank etwas Lebenserfahrung weiss man zudem, dass nun wirklich jedes Ding mindestens zwei Seiten hat.

Nicht so diese Pressemeldung. In dieser Nachricht wurde ausdrücklich nur ein einziger Grund genannt. Warum? Was soll verheimlicht werden? Zudem wird dem Hörer die Möglichkeit vorenthalten, sich ein ausgewogenes Bild zu machen. Wer steckt hinter dieser offenkundigen Absicht?

Artikel 3 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) sagt:

“Radio und Fernsehen sollen insgesamt: Zur freien Meinungsbildung/ zur sachgerechten Information… beitragen.” Artikel 4: “Ereignisse müssen in den Programmen sachgerecht dargestellt werden…”.

Nun, man ist sich an einseitige Meldungen – trotz dieser eigentlich klarlautenden Gesetzesartikel - schon längst gewöhnt. Soll man sich wirklich jedes Mal noch Gedanken darüber machen? Es gab mal eine Zeit, da wurden Radioapparate infolge gewisser Propagandafeldzüge “Göbbelschnauzen” genannt. Trotzdem lässt mir die Sache keine Ruhe. Irgend etwas an dieser Nachrichtensendung stört mich. Oder ist diese Meldung nur jener Tropfen, der die Amphore bei mir zum Überlaufen bringt?

Ich hangle mich also durch die Internetseite von Radio DRS und finde eine E-Mail-Adresse, an welche ich dann eine kurze Anfrage richte. Als ich auch nach etlichen Tagen keine Antwort erhalte, suche ich die Homepage erneut ab: Es muss doch eine Ombuds­stelle geben. Schliesslich werde ich fündig und klicke den Link an. Nun auf der Homepage der Ombudsstelle angekommen, benutze ich am 6. März die angegebene E-Mail-Adresse für meine Anfrage. Spätestens 40 Tage nach Einreichung der Beanstandung würde die Ombudsstelle die Beteiligten über die Ergebnisse der Abklärungen orientieren. Ich warte also notgedrungen mit der “Geduld” eines Goldgräbers. Als ich aber nach 48 Tagen noch immer keine Nachricht erhalte, bringe ich mein Anliegen brieflich bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) an. Die UBI leitet meine Beschwerde – weil zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht zuständig – umgehend an die Ombudsstelle weiter. Diese kontaktiert mich unter der Geschäftsnummer 1717: Sie hätten von mir nie eine E-Mail erhalten und die von mir benutzte E-Mail-Adresse sei ihnen unbekannt.

Die Ombudsstelle arbeitet professionell und speditiv – zunächst aber besorgt sie sich beim Radio die Abschrift der besagten Nachrichtensendung. Zwei Wochen später erhalte ich erneut Post von der Ombudsstelle: Ein sehr ausführliches Schreiben (nicht eines dieser 0815-“Wir-haben-Ihre Nachricht-erhalten” - Formulare) samt den dazugehörigen Unterlagen.

Schweizer Radio DRS weist demnach in seiner Stellungnahme u. a. darauf hin, dass sie die Meldung von den Agenturen Reuters und SDA erhalten hätten.

Zitat aus dem Brief der Ombudsstelle:

--- In diesen beiden Agenturmeldungen wird als Grund für die unerfreuliche Ernährungssituation in den Palästinenser-Gebieten die “Abriegelungs­praxis Israels” bezeichnet, und beide Agenturen stützen sich dabei auf den Bericht der Weltbank. In diesem Bericht selber werde sogar – macht die Redaktionsleitung geltend – eine noch leicht schärfere Formulierung verwendet, heisst es dort doch “… the proximate cause of Palestinian economic crisis…”. Andere relevante Gründe für die dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage der Palästinenser würden aber durch die Weltbank nicht aufgeführt. Die Redaktionsleitung ist aus den dargelegten Gründen der Meinung, die durch sie im 08.00 Uhr-Morgenjournal vom 19. Februar verbreitete Meldung sei sachgerecht gewesen und habe den Sachverhalt richtig und zutreffend wiedergegeben. ---

Interessanterweise schreckt man quasi davor zurück, die anderen, nicht genannten Gründe zu erfahren indem man einwendet, das würde zu einer “a priori fruchtlosen Diskussion” führen. Man schreckt aber offensichtlich nicht davor zurück, bloss einen einzigen Grund zu senden. Diskussion nicht erwünscht. Denken verboten. Ein Monolog wird diktiert. So sieht sie aus: Die freie Schweizer Demokratie.

Ich halte fest: Die Nachrichtensendung basiert auf einem Bericht der Weltbank. Das lässt doch schon mal aufhorchen: “Weltbank” tönt nach Geld und Interessengruppe. In der Folge suche ich also nach Hintergründen zu diesem Weltbankbericht – oder besser: Zu diesem Berichtentwurf – wie sich später herausstellen wird…

Fündig werde ich zunächst unter der Internetadresse http://www.nahost-politik.de/palaestina/wirtschaft.htm . Im Folgenden einige Auszüge dieses Kommentars:

--- Der jüngste Bericht der Weltbank über die wirtschaftliche Situation in Westbank und Gazastreifen zeigt vor allem eines; der Bericht wurde ohne Berücksichtigung der tatsächlichen politischen Gegebenheiten im Nahen Osten verfasst. Seit Beginn der zweiten Intifada hat sich die wirtschaftliche Situation in den besetzten Gebieten dramatisch verschlechtert. Allerdings haben Ursache und Wirkung im Bericht der Weltbank keinen Zusammenhang.
Mit der steigenden Arbeitslosigkeit und den fehlenden Einnahmen sind über eine halbe Million Palästinenser vollkommen von Ernährungshilfen abhängig. Die Berichte über die Verbreitung der Unterernährung zeigen, dass sich die Situation dem Level ärmerer Sub-Sahara-Ländern nähert.
„Das ist keine Krise, die alleine mit Geld gelöst werden kann", sagt Nigel Roberts, World Bank Länder Direktor für Westbank und Gaza. Damit hat Nigel Roberts zwar Recht - dennoch werden entscheidende Punkte in diesem Bericht nicht erwähnt.
Der Bericht erwähnt nicht, warum es Ausgangssperren gibt, warum Waren an der Grenze in andere Fahrzeuge umgeladen werden müssen, warum sogar Kranken­wagen manchmal am Passieren gehindert werden. Vom Terror aus den palästinen­sischen Gebieten ist in diesem Bericht mit keinem Wort die Rede. Man kann über die Maßnahmen der israelischen Regierung unterschiedlicher Meinung sein, aber eines ist sicher: sie werden nicht im luftleeren Raum und zur Schikane der palästinensischen Bevölkerung aufgestellt.
Nochmal, die Politik der israelischen Regierung soll keineswegs von Kritik ausgenommen sein, ist jedoch nicht das Thema. Sie alleine für die ökonomische Krise, unter der Palästinenser tagtäglich leiden, verantwortlich zu machen, blendet die Wirklichkeit des tagtäglichen Lebens in Israel aus. Kassam-Raketen werden von Palästinensern abgefeuert, Selbstmordanschläge werden von Palästinensern ausgeführt. Erst die tatsächliche Bereitschaft zu Frieden wird auch eine wirtschaftliche Besserung bringen. Eine Tatsache, die Nigel Roberts vergessen hat zu erwähnen. ---

Die Vermutung liegt nahe, dass Nigel Roberts über den Verbleib gewisser Gelder in Erklärungsnotstand geraten ist. Hat Arafat die humanitären Zahlungen der Geberländer – mit Wissen der Weltbank - für seine Terror-Kriegsgeräte missbraucht? Damit wäre die Weltbank allerdings in bester Gesellschaft. Denn schon gegen die Europäische Union wurden diesbezüglich schwere Vorwürfe erhoben: “Die EU hat bei ihrer Zahlung von Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde bisher jedes Indiz für den Missbrauch der Hilfszahlungen durch PLO-Chef Yasser Arafat konsequent übersehen” - das schreibt die Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg). Originaltext siehe: http://www.zeit.de/2002/24/Politik/200224_arafat_haupttext.html (Dossier 24/2002: Arafat bombt, Europa zahlt).

Wie aber kann man so einen Sachverhalt vertuschen? Etwa, indem man mit einem Bericht einzig und allein Israel die Schuld zuschiebt? Wer schon wird einen Bericht der Weltbank anzweifeln wollen? Wenn wir den Sachverhalt zu Ende denken: Unterstützen die EU und die Weltbank mit ihren Zahlungen mehr direkt als indirekt den Terror in Nahost, welcher letztlich nichts weniger als die erklärte Auslöschung des Judenstaates und seiner jüdischen Bewohner zum Ziel hat? Tatsache bleibt jedenfalls, dass Arafat Milliarden abgezweigt hat. Auch sein Privatvermögen beläuft sich auf ähnlich hohe Summen.

Doch weiter, denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende: Dieser Entwurf (!) des Weltbankberichts wurde am Dienstag 18. Februar auf einer internationalen Geberkonferenz in London veröffentlicht [auf der Tagung geht es vor allem um ein weiteres Engagement der Geberländer für die Palästinenser-Regierung, die rund ein Drittel aller Arbeitsplätze im Gaza-Streifen und Westjordanland finanzieren muss]. Zur Eröffnung dieser Tagung forderte der UNO-Nahostbeauftragte Terje Roed-Larsen eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und eine Umsetzung des von den internationalen Vermittlern entwickelten Friedens-Fahrplans, gerade auch vor dem Hintergrund eines drohenden Irak-Krieges.

Ausgerechnet Terje Roed-Larsen – sagt Ihnen der Name nichts? Terje Roed-Larsen in der Rolle des UNO-Sonderbotschafters war sich nicht zu schade, die Lüge über das “Massaker” von Jenin (Dschenin) medienwirksam in Umlauf zu bringen. Diese Lügenkampagne hat zur Folge, dass die Weltöffentlichkeit noch heute gerne und vollmundig vom “Holocaust” in Jenin spricht. Europäische Journalisten berichteten seinerzeit ganz aufgeregt von 12’000 Toten, die sie aus irgendwelchen Meldungen ungeprüft “übernommen” hatten: In Tat und Wahrheit waren es dann schliesslich deren fünfzig. Ein kleiner Unterschied – doch weil es manchen Leuten recht gut ins Weltbild passt, stört das kaum. Israel wurde damit einmal mehr vom Opfer zum Täter hochstilisiert.

Wenn also Terje Roed-Larsen jetzt eine "politische Lösung" des Nahostkonfliktes vorschlägt, darf man sich angesichts seiner antiisraelischen Haltung offen fragen, was genau er damit wohl meinen mag… Es wird wohl eine Lösung sein, in der Israel nicht mehr vorkommt. Dieser Gedanke ist sehr nahe an dem negativ belasteten Begriff ‚Endlösung‘.

Die Veröffentlichung des besagten Weltbankberichts ist sehr wahrscheinlich auch ein politischer bzw. wirtschaftlicher Schachzug. Aufgrund seiner Einseitigkeit sorgt der Bericht aber bei den Radiohörern für eine ebenso einseitige Information und hetzt letztlich zu Anti­judaismus auf. Was manchen Kreisen ja gar nicht mal so ungelegen kommt…

Von grossem Interesse für aufgeweckte Zeitgenossen dürfte Folgendes sein: Im Schlussbericht der Ombudsstelle stellt der beauftragte Ombudsmann fest, “… dass die primäre Ursache für die missliche Wirtschaftslage in den Palästinenser-Gebieten unzweideutig die israelische Abriegelungspraxis ist.” Auf die konkrete Nachrichtenmeldung bezogen sei die durch mich beanstandete Nachrichtenmeldung “nicht nur nicht falsch, sondern absolut angemessen und sachlich richtig.” Was besonders nachdenklich stimmt, ist dieser Satz: “Ob für die Abriegelungspraxis der Israelis in einer sekundären Argumentationslinie weitere Gründe massgeblich sein mögen, ist durchaus denkbar, brauchte aber im konkreten Zusammenhang nicht eigens erwähnt zu werden, schon deshalb nicht, weil es um eine kurze Nachrichtenmeldung und nicht um einen ausführlichen Bericht ging.”

Auf gut Deutsch: Weitere Gründe sind nicht erwünscht – der Schuldige [Israel – wer sonst] ist gefunden. Merke: Kurze Nachrichtenmeldungen bzw. vage Andeutungen müssen nicht wahr sein - denn sie sollen nicht informieren, sondern lediglich ein Klima schüren. Daraus folgt: Wende kurze falsche Nachrichtenmeldungen gezielt und häufig an, denn sie schlüpfen durch die Maschen des RTVG. Manchmal scheint es mir, als ob unsere Gesetzgebung bewusst solche Schlupflöcher gelassen hat - zu Propagandazwecken.

So weit führt uns also die Dauerberieselung der Medien mit einseitigen Nachrichten, dass diese letztlich gar zum gültigen Massstab ihrer selbst werden. Der Wahrheitsgehalt von Nachrichten wird also offenbar an ihren eigenen Aussagen und Inhalten gemessen: Ein kleiner, aber fataler Überlegungsfehler, der demzufolge zu einem unendlichen Betätigungsfeld für Selfmade-Historiker wird. Die Geschichte von Münchhausen, welcher sich mitsamt seinem Pferd an seinem eigenen Schopf aus dem Sumpf zog, ist wohl für dieses Weltbild Pate gestanden. Unweigerlich fühlt man sich an eine Bibelstelle erinnert:

“Denn es wird eine Zeit sein, da sie die heilsame Lehre nicht ertragen werden; sondern nach ihren eigenen Lüsten werden sie sich selbst Lehrer beschaffen, nach denen ihnen die Ohren jucken, und werden die Ohren von der Wahrheit abwenden und sich zu Fabeln kehren” (2. Tim. 4;3-4).

Wer die Homepage der Ombudsstelle heute besucht, findet immer noch die gleiche E-Mail-Adresse, die nach wie vor ins Nichts führt (erneut getestet am 30. Juli 2003). Die Sache – scheint mir – hat System.

Mindestens zwei Dinge habe ich gelernt:

• Traue keiner Pressemeldung – auch dann nicht, wenn sie von “ganz oben” kommt. Falsche Pressemeldungen haben schon zu Toten geführt – z.Bsp. am 17. Februar 1999 an der Schinkelstrasse 10 in Berlin (Urheber: dpa).
• Verlass dich nicht auf E-Mail (don’t forget sunrise).

Leonhard Fritze, August 2003
leicht modifiziert 23. April 2018