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Schweizer Regierung betrügt eigenes Volk

12.02.2019

Ist die neue Mediensteuer durch Betrug zustande gekommen?

Unser Haushalt verfügt über kein Fernsehgerät, und wir schauen keine Fernsehsendungen. Wir besitzen und benutzen aber ein Radiogerät.

Irgend jemand stellt die offenbar kostenpflichtigen Fernsehsendungen von SRF online ins Internet, wo sie kostenfrei für alle verfügbar sind. Im Grunde genommen müsste SRF also gegen denjenigen, der die Sendungen illegal hochlädt, Strafanzeige einreichen. Also wohl gegen sich selbst.

So dumm ist man beim SRF dann doch nicht: Man bringt die Landesregierung deshalb dazu, Zwangsabgaben für Sendungen zu entrichten, die absichtlich nicht durch eine Paywall (Bezahlmauer) geschützt worden sind. Nicht nur das: Gemäss Berichten des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv zahlt man unter Umständen die neue Mediensteuer gleich dreifach.

Bald jedes Mickymaus-Heft hat online eine Paywall, so auch die meisten anderen Online-Printmedien. Warum geht das ausgerechnet beim Schweizer Fernsehen nicht? Grundversorgung wie Nachrichten, Wetterbericht und Katastrophenwarnungen könnten frei zugänglich VOR der Paywall plaziert werden – alle anderen Inhalte gehören HINTER die Paywall.

Es stellt sich die brennende Frage, warum es der Bundesrat unterlassen hat, über die Einrichtung einer Paywall nachzudenken und dann das Gebührensystem dementsprechend auszugestalten.

Die Stimmberechtigten wurden von der Schweizer Regierung bewusst in die Irre geführt: Somit müsste die Abstimmung als nichtig erklärt werden und die Mediensteuer wäre unwirksam. Aus meiner Sicht ist die neue Mediensteuer in dieser Form nicht geschuldet.

Bald jeden Tag gibt es einen neuen Skandal – und zwar meist dort, wo gross ‚Schweiz‘ draufsteht. Aber eben: Was will man von der Regierung eines Landes erwarten, welches den weltweiten „Schmarotzerindex“ (Schattenfinanzindex) unangefochten anführt, dies mit Eigenleistung verwechselt und stolz darauf ist?

Nehmen wir an, Sie haben einen Internetauftritt. Nun kommen Sie auf die Idee, allen Einwohnern der Schweiz eine Rechnung zu schicken dafür, dass die Einwohner ja technisch und theoretisch die Möglichkeit hätten, sich die Inhalte ihrer Website herunterzuladen oder auch nur anzusehen. "Geht nicht" würden Sie spontan und belustigt argumentieren und sich gleichzeitig selber über Ihre eher niederintelligente Anwandlung wundern. - Aber genauso tickt die Landesregierung und ihre Berater: Jeder Einwohner wird unter Generalverdacht gestellt und muss dann dafür Zwangsabgaben entrichten, sonst wandert er ins Loch. Erpressung eben.

Die Schweizer Regierung und mit ihr die Lobbyisten – und das wird immer deutlicher – halten sich die Bevölkerung als Nutzvieh, das es abzuzocken gilt. Von der „Class politique“ war es nur ein kurzes Wegstück zur „Class parasitaire“.

Zeit, darüber nachzudenken, ob man mit seiner Firma nicht auch vom Ausland aus operieren könnte… Mit entsprechendem Firmensitz wäre das dann noch ‚steueroptimiert‘.

Siehe dazu auch:
Grundgebühr für alle

 

 
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