Liebe Leserinnen, liebe Leser

Zensur schützt und fördert die Ausbreitung von Unrecht und Willkür.

Zensur schützt und fördert destruktive Systeme.

Filz und Rechtsverweigerung vermehren sich - auch dank Zensur.

Die Schaffhauser Nachrichten haben Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, nachstehenden Leserbrief vorenthalten, weil das Thema nicht konform ist:

Nicht alle Ämter und Behörden in diesem Kanton arbeiten sauber: Es kann schon vorkommen, dass sie Angelegenheiten wiederholt verzögern oder verschleppen, gar Kernkompetenz verweigern, Anfragen fortgesetzt nicht bearbeiten und sogar die Existenz von kantonalen Richtlinien hartnäckigst leugnen (Rechtsverweigerung, BV Art. 29). Der Katalog ist bunt und reicht weiter bis zur Nötigung. Deswegen habe ich Beschwerde eingereicht, und ab da wird es wirklich interessant:

Warum wird die Beschwerde bei der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde nur teilweise bzw. in den wichtigsten Punkten gar nicht bearbeitet? Wer hat Anweisung gegeben, die Sache ruhen zu lassen? Deshalb erfolgt 5 Monate später die nächste Beschwerde - jetzt an die Vorsteherin des Departements des Innern. Hier wird es nicht besser: Auf die elementarsten und gravierendsten Beschwerdepunkte wird mit keinem Wort eingegangen, ein bereits früher erledigter Punkt wird nochmals thematisiert, ressortferne Punkte werden fehlbeurteilt und so weiter. Dann wird die Beschwerde flugs für geschlossen erklärt.

Warum funktioniert die Bearbeitung der Beschwerden nicht? Sind die Gründe dafür Unlust, Inkompetenz, Leseschwäche oder Bösartigkeit? Egal - auf jeden Fall ist diese Verweigerungstaktik vollkommen inakzeptabel, katastrophal und ein Armutszeugnis. Ist das nicht letztlich Verschwendung von Steuergeldern? In der Privatwirtschaft würden Leute, die einfach 'kei Luscht' haben, innert Stunden an die frische Luft gesetzt. Nicht so bei Behörden und Ämtern: Hier genügt Fehlverhalten zu einem überbezahlten Ewigkeits-Job und eröffnet Aufstiegs-Chancen.

Beschwerden scheinen von vornherein für den Papierkorb zu sein, da wohl kein Rechtsanspruch auf Bearbeitung besteht. Will es die Politik wirklich, dass der Bevölkerung als einzigstes Rechtsinstrument ausschliesslich nur die Strafanzeige zur Verfügung steht? Wohlan.

Wie will man mit einer derart negativen Einstellung zu Arbeit und Bevölkerung, mit einer solchen permanenten Realitäts- und Faktenverweigerung und unter Beugung des Rechts in der Lage sein, einen Kanton zu regieren und ein Departement zu führen? Wie will man jemals Vertrauen aufbauen, wenn man die Bevölkerung schikaniert, diskriminiert und ignoriert? Wie möchten Kanton und Gemeinden sich unter diesen prekären Umständen selbst verwalten können? Wenn schon ein Fehlermanagement durch alle Instanzen verweigert wird - wie sieht es dann erst mit einem allfälligen Qualitätsmanagement aus? Mit diesem autoritären und unterdrückerischen Führungsstil signalisiert man überdeutlich: Man erwartet von der verwalteten Bevölkerung unbedingte ‚Ruhe im Karton’.

Rechtsverweigerung ist in diesem Kanton durchgehend der Normalfall. Für die Täter hat dies noch niemals irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen. Man schützt sich gegenseitig durch alle Instanzen hindurch. Es herrsch Täterschutz statt Opferhilfe. Schon unser Hauskauf vor rund 15 Jahren war mit skandalösen und haarsträubenden Nebengeräuschen versehen. Worin Sinn und Nutzen dieser sehr speziellen und eigenwilligen Amtsführung liegen soll, würde die Bevölkerung stark interessieren. Verweigerung von Verantwortung ist Machtmissbrauch.

Zweckoptimisten nennen das Ganze ‚Paradies’. Die Opfer nennen das gelinde gesagt 'Filz'. Nach 15 Jahren ‚Staatsbrutalität’ (‚Staatsgewalt’ umschreibt den Sachverhalt zu schwach) und mehrfachem behördenverursachten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Zwangs-Grounding wären ich und meine Familie langsam doch froh, wenn in diesem Kanton und Land statt willkürlich gefuhrwerkt eben einfach normal gearbeitet und kommuniziert würde. Geht das so? Danke.

Leonhard Fritze, Beggingen