Eine E-Mail an die Sicherheitspolitische Kommission des Schweizerischen Nationalrats.

Nach dem Motto: Manche lernen 's nie...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren

Es stellen sich anbetrachts der Situation in Nahost alte und neue Fragen:

1. Zahlt die Schweiz im Rahmen des Stillhalteabkommens immer noch Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde?
2. Beteiligt sich die Schweiz anderweitig an Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde? Schon Arafat zweigte Milliarden der Unterstützung auf seine Privatkonten ab, derweil sein Volk darbte.
3. Nach dem brutalen Überfall der Russen auf die Ukraine wurden vielerorts Ukrainefahnen gehisst und Bauwerke in Gelb/Blau beleuchtet. Auch in der Schweiz. Nach dem brutalen Überfall der Hamasterroristen auf Israels Zivilbevölkerung wird solches in Weiss/Blau bestimmt auch umgehend erfolgen?
4. Einstufung der Hamas als Terrororganisation: Die Schweizer Bevölkerung hat den Eindruck, „da oben in Bern“ sei man nur noch mit Geldzählen beschäftigt. Weite Teile der Bevölkerung gelangen gerade zur Ansicht, die offizielle Schweiz heisse Terrorismus gut. Wenigstens dann, solange er „nur gegen Juden“ geht. Die Terroristen haben unter anderem Kleinkinder entführt und lebendigen Leibes verbrannt. Gedanken an den Holocaust werden folglich wach. Was denkt der Bundesrat dazu? Reicht es, abzuwarten?
5. «Der Bundesrat hat bisher keinen Handlungsspielraum, terroristische Organisationen als solche zu definieren.» - so BR Cassis anfangs Woche. Die Bankenrettung beim Sonntagnachmittagstee bedurfte demgegenüber keiner 50 Jahre dauernden Debatte: Kompetenz und Handlungsspielraum gab man sich gleich selbst… Wird opportunistisch mit zweierlei Mass gemessen?

Wann, wenn nicht jetzt, wäre endlich der Zeitpunkt für die offizielle Schweiz, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen? Ein weiteres Zuwarten ist unverantwortlich und wird nicht als humanitäre Geste verstanden.

Natürlich habe ich Verständnis für schweizerische Belange:

• So ist unser Land schon sehr lange logistische und finanzielle Drehscheibe für die Mafia.
• Die Schweiz hortet 25% des Weltvermögens. Ein guter Teil davon wird gewaschen, getrocknet und aufbewahrt und fehlt der Bevölkerung der Herkunftsländer.
• Die Schweiz hat quasi den Spitzenplatz im Schattenfinanzindex („Schattenfinanz öffnet Drogenkartellen den Zugang zum Banksystem, macht Steuerhinterziehung zum Kinderspiel und Menschenhandel profitabel.“ (Alex Cobham, TJN 2020)).
• Die Schweiz misshandelt sozial Schwache und Kranke im Inland.
• Die wichtigste Säule schweizerischer Existenz ist Täterschutz. Damit verbunden die entsprechenden Befindlichkeiten der Justiz.

Einige verteidigen diese Eckpfeiler als „neutral“.

Nicht, weil es der DNA unseres Landes entsprechen würde – aber einfach, weil es Zeit ist:

Die Hamas muss JETZT als Terrororganisation klassifiziert werden. In der offiziellen Verfassung der PA ist in Artikel 15 schon sehr lange das Ziel der Vernichtung Israels aufgeführt. Für bundesrätliche Denkarbeit war seit dem Jahr 1970 Zeit, jetzt sollten endlich Taten folgen. Wer Hamas JETZT nicht als Terrorgruppe einstuft, wird als Sympathisant verstanden.

Wenn der Bundesrat die Klassifizierung der Hamas als Terrorgruppierung an Bedingungen gegenüber der PA knüpft, bringt er damit den Friedensprozess wesentlich weiter als mit latenter Sympathie.

Mit freundlichen Grüssen

Leonhard Fritze