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Staat

Das bisschen Willkür

21.09.2017

Mit fremdem Geld lässt sich leicht umgehen. Es lässt sich auch trefflich Politik machen mit Zuwendungen - erst recht mit Nicht-Zuwendungen oder Entzug von Zuwendungen.

Dabei fällt auf:

Die eigene Bevölkerung ist dem Bund mitunter weniger wichtig als die Finanzierung dubioser Organisationen im Nahen Osten, die dem Terror nahestehen. Gut - das hässliche Wort relativiert sich für einige wieder, denn diese unterstützten Organisationen haben ja 'nur' Israel zum Ziel, oder 'die Juden'.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ist seit langem dafür berüchtigt, Aufgaben, Gerechtigkeit und Neutralität ganz nach eigenem Gusto zu definieren. Es gibt allerdings Leute, die benennen solche Überweisungen relativ klar als 'Schutzgeldzahlungen'.

Geld ist offensichtlich im Überfluss vorhanden. Andererseits verweigert der Bund Unterstützungsbeiträge an schweizerische Organisationen, welche behördlich schwerst misshandelten und entrechteten Sozialfällen zu Hilfe kommen sollten. Und schweizerischen Organisationen, die sich für Opfer von Zwangspsychiatrie etc. einsetzen und gravierende Missstände schonungslos aufdecken, werden die Beiträge gestrichen.

Klar doch: Ein bisschen Willkür gönnt sich auch der Schweizer Staat. Und mit gezielten Spar- oder Subventionsübungen lassen sich die manchmal lästige Demokratie oder die Menschenrechte elegant und ohne viel Lärm schon an den Wurzeln bekämpfen.

Gestern: Gessler. Und heute? Ist der Staat im Staat der Hut auf der Stange, den man zu grüssen hat?

 

 
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